6.2008: Elternwille hat nicht interessiert

Der Rat beschloss mit großer Mehrheit im Juni 2008, die Zweizügigkeit der Grundschule Otzenrath auf Einzügigkeit zu ändern.

Wenn man plant, eine 2-zügige Schule 1-zügig zu machen, kann der Grund nur heißen: Schülermangel. Dies trifft in Otzenrath nicht zu.

Außerdem hat die Verwaltung im Sinne der CDU eine große Anzahl Kinder aus Mönchengladbach abgelehnt, die sich in Otzenrath anmelden wollten. Dazu gab es Rückendeckung der Schulrätin, die im Hauptausschuss am 29.5.08 erklärte, dass Kinder nur in ihrer Wohnortkommune angemeldet werden können. Verschwiegen hat sie, dass das Schulgesetz im § 46 Absatz 5 sagt, dass die Aufnahme in die Schule einer anderen Kommune nicht verweigert werden darf, nur weil die Eltern dort nicht gemeldet sind.

Die Internetseite des Schulministeriums sagt dazu: Es wird den Eltern künftig freistehen, ihr Kind an einer anderen als der wohnortnächsten Grundschule anzumelden und zwar ohne sich dafür gegenüber der Schulaufsicht rechtfertigen zu müssen.

Dies ist in unserem Sinn, denn man muss berücksichtigen, dass Familien von außerhalb durchaus in Betracht ziehen, ihren Wohnsitz in unsere Gemeinde zu verlegen, da die weiterführenden Schulen ebenfalls vorhanden sind. Damit sprechen wir also auch von einem Wirtschaftsfaktor.

Bereits in der Ratssitzung am 24.4.08 hat die FWG bemängelt, dass der Schulentwicklungsplan (SEP) über 5 Jahre alt ist und nicht aktualisiert wurde.
Wir als FWG haben darauf bestanden und am Tage der Ratsentscheidung beantragt, über die Zügigkeit der GS Otzenrath erst zu entscheiden, wenn ein neuer SEP vorliegt. Dieser ermöglicht einen Überblick über alle schulrelevanten Fakten, die für eine zukunftswichtige Entscheidung benötigt werden. Dieser Meinung konnten sich aber nur einige Ratsvertreter der SPD anschließen.

Die von der CDU gewollte Einzügigkeit wurde mit großer Mehrheit beschlossen, obwohl die Schulpflegschaft zum Sitzungsbeginn eine Unterschriftenliste vorlegte, in der sich 600 Eltern für das Gegenteil aussprachen.

Skandalös: 10 Tage vor der Ratsentscheidung teilt die zuständige Schulrätin Bürgern per Mail mit, dass die Gemeinde als Schulträger die 1-Zügigkeit für Otzenrath beschlossen habe! Wenn es nicht hellseherische Fähigkeiten waren, vom wem muss die Schulrätin grünes Licht bekommen haben? Schon hier ist erkennbar, dass jede Diskussion überflüssig war.

Im Übrigen: Die besagte Mail wurde der Bürgermeisterin in der Sitzung übergeben.

Büßen für Fehler der Vergangenheit

Wir hatten öffentlich erklärt, dass unsere Gemeinde durch die Errichtung der Grundschule Otzenrath ein Nachteil in Höhe von ungefähr 300.000 € entstanden sei.
Diese Behauptung wird so nicht aufrechterhalten.

Im Mai 2005 legte die Gemeindeverwaltung ein Zahlenwerk vor, aus dem hervor ging, dass die alte Schule für 2,2 Mio. € an RWE verkauft wurde. Die Kosten für den Neubau wurden mit 2,5 Mio. € angegeben, wodurch das Minus von 300.000 entstanden wäre.

Im Hauptausschuss am 29.5.08 erklärte die Verwaltung, dass die Ausgaben für die neue Schule den Verkaufspreis nicht überschreiten würden. Dies nimmt die FWG zunächst zur Kenntnis, da die abschließenden Zahlen nicht vorliegen.

Wir weisen aber erneut daraufhin, dass RWE aufgrund der schriftlichen Vereinbarung im Jahr 1999 zu einem funktionalen Ersatz der alten Schule verpflichtet war. Mit anderen Worten: RWE muss einen komplett neuen Schulbau finanzieren muss. 1:1 ohne Zuschuss der Gemeinde, neu für alt.

Dabei handelte es sich um eine klassische Umsiedlungsaufgabe. Gegenteilige Behauptungen sind falsch. Das wird schon dadurch belegt, dass der Neubau im
Gemeindehaushalt durch die Verwaltung in der Gruppierung „Umsiedlung" geführt
wird.

Die Gemeinde hat die alte Schule für 2,2 Mio. € an RWE verkauft. Um für diese Summe die neue Schule bauen zu können, erklärte die Verwaltung in der Hauptausschuss-Sitzung vom Mai 2008, dass deswegen „abgespeckt" wurde. Während die alte Schule über 9 Unterrichtsräume verfügte, wurde die neue Schule auf 8 Unterrichtsräume abgespeckt. Wie man jetzt weiß, muss künftig 1 Schulklasse im
Lehrerzimmer unterrichtet werden, während die Lehrer mit der Bibliothek vorlieb
nehmen müssen.

Diesen für alle Betroffenen unglaublichen Zustand haben diejenigen verursacht, die sich nicht an die Vereinbarung gehalten haben, die Schule 1 zu l, also alt gegen neu, durch RWE ersetzen zu lassen. Dieser Zustand wiegt für die FWG schwerer, als wenn man 300.000 € mehr ausgegeben hätte. Damit muss sich auch niemand mehr wundern, dass seit Wochen über den Platzmangel in der GS Otzenrath diskutiert werden muss.