26.11.08: FWG gegen neue Abfallsatzung

Ab 1. Januar 2009 tritt das neue Abfallsystem in Kraft. Ab dem Zeitpunkt werden auch neu berechnete Gebühren fällig. Eine entsprechende Beschlussempfehlung wurde mit Gegenstimmen der SPD im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehrsentwicklung gefasst.

Die FWG, die im Planungsausschuss kein Stimmrecht hat, wird sich im Gemeinderat gegen die Entsorgungssatzung aussprechen. "Das neue Müllsystem wird von uns nicht angezweifelt. Wir führen hiermit endlich ein gerechteres System ein. Allerdings ist es nicht zu Ende gedacht, weist es doch einige Ungereimtheiten auf.", so Ratsherr Berthold Kurzawiak.

Unsere Kritikpunkte

	Die Erstattung im Rahmen des Dualen Systems ("Grüner Punkt") wird entgegen der Praktiken der vergangenen Jahre nicht mehr dem Abfallgebührenhaushalt gutgeschrieben.
	Die Papierentsorgung spart ungefähr 85.000 € jährlich und macht in etwa 10 Cent je Liter Restmüll ("Schwarze Tonne") aus. Die Verwaltung will den Ertrag aus der Papierentsorgung zunächst in die Rücklage stellen und im erst im nächsten Jahr zurückzahlen.
	Die Verwaltungskostenerstattung ist mit ungefähr 100 T€ zu hoch angesetzt. Das ergaben Nachforschungen der FWG.
	Die Quersubventionierung der Biotonne durch die Restmülltonne ist zu kritisieren. Dadurch wird aus FWG-Sicht eine echte Gebühr zur falschen Gebühr gemacht, obwohl rechtlich zulässig.

Das neue Müllsystem im Überblick

Nachdem die Verwaltung mit Ihrem unverständlichen Informationsschreiben zur neuen Müllgebühr bei den Jüchener Bürgern für Unruhe und Missmut gesorgt hat, möchte die FWG-Ratsfraktion für mehr Klarheit sorgen. So fasste die Fraktion viele an uns gerichtete Anfragen zusammen.

Zum 1.1.09 wird es das neue Müllsystem geben. Es ist verbunden mit einer neuen Gebühr. Diese soll im Dezember vom Gemeinderat beschlossen werden, wenn alle erforderlichen Daten vorliegen, vor allem die genaue Anzahl und Größe der Mülltonnen.

Zur näheren Erläuterung muß man erklären, dass das alte System, wo die Gebühr pro Person berechnet wurde, heute von keinem Gericht mehr akzeptiert wird. Da der Vertrag mit der Firma Schönmackers ausläuft und eine europaweite Ausschreibung erforderlich wurde, muß das Gebührensystem der Rechtslage zwingend angepasst werden. Das auch für die Biotonne eine extra Gebühr zu zahlen ist, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung. Das Verursacherprinzip ist unumgänglich und auch von höchsten Gerichten gefordert.“

Das Müllsystem besteht aus verschiedenen „Blöcken“.

Gelbe Tonne

Ein Block ist die gelbe Tonne. Hier bleibt alles beim Alten. Sie muss auch nicht bezahlt werden.

Müllsammeln

Ein weiterer Block ist die Leistung des Einsammelns des Mülls, was ab 2009 die Firma Gerke, als billigster Anbieter im Rahmen der Ausschreibung, tun wird. Sie ist ca. 650.000 € billiger.

Restmüllkosten

Der teuerste Block ist jedoch die Entsorgung und Deponierung, insbesondere des Restmülls. Diese Kosten kann die Politik und die Verwaltung nicht beeinflussen, da der Kreis Neuss sie anhand der Müllmengen bestimmt.

Dennoch, die Restmüllkosten sind durch jeden beeinflussbar, in dem gründlich getrennt wird. In Erkelenz z. B. kam es zu einem Rückgang von 70 kg je Einwohner.

Die Gebühren werden nach dem Verursacherprinzip erhoben. Als Grundlage geht man von 20 Liter Restmüll je Woche pro Person aus. Wer kompostiert oder die Biotonne nutzt, wird mit 15 Liter veranschlagt. Diese Berechnung ergibt sich aus den bekannten Müllmengen der letzten Jahre.

Das im Vorfeld ausführlich diskutierte Wiegesystem wäre der Gemeinde wesentlich teurer gekommen und birgt weiteren Ärger in sich.

Wer ehrlich ist muss anerkennen, das die bisherige Regelung, pauschal pro Person abzurechnen, ungerecht war. Jeder Haushalt hatte schon immer unterschiedliche Müllmengen zu entsorgen.

Das neue System erlaubt, sich selber einzuschätzen. Mit welcher Tonne komme ich aus? Sollte ich besser sortieren und dadurch eine kleinere Tonne beziehen, die billiger ist? Es muss immer wieder betont werden, dass dabei der Müll der grauen Tonne die höchsten Kosten verursacht. Nun sind sie beeinflussbar, wie nicht nur Erkelenz beweist.

Das es bei der Neueinführung noch Haken und Ösen geben kann ist unausweichlich, aber korrigierbar. Es muss aber nicht schon jetzt vieles mit Worten zerrissen werden. Nach einem Jahr muss man alles auf den Tisch legen und prüfen. "Und da kann ich versichern, dass wir sehr wachsam sein werden.“ unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Gerolf Hommel.

Ausnahmeregelungen zu beschließen, wie es die SPD versucht sind nicht nachvollziehbar und nur populistisch zu bewerten ist und mit Stimmenfang für die Kommunalwahl zu erklären. Wir sollten zunächst einem Probejahr abwarten. Dann wird man sehen, ob regulierend eingegriffen werden muss.

Fakt ist: wer viel Müll verursacht, der muss einfach mehr bezahlen.“

Einige Anmerkungen

	Die Entsorgung von Elektroschrott ist kostenfrei.
	Für die Papierentsorgung müssen wir leider noch bezahlen.
	Wer statt der 240er Papiertonne die 120er haben möchte, kann das schriftlich im
	Rathaus mitteilen.
	Wer meint, er komme mit einer kleineren grauen Tonne aus, als ihm aufgrund der o.
	g. Berechnung geliefert wird, soll dies ebenfalls schriftlich erklären. Ganz ohne
	Tonne geht es aber nicht.
	Grünbündelsammlung, Sperrmüll bleibt unverändert.
	Glas muss weiterhin von jedem selber entsorgt werden.
	Wer keine oder eine kleinere Biotonne haben möchte, sollte sich ebenfalls bei der Gemeinde melden, da zunächst jeder die große Tonne bekommt.

Im Jahre 2004 vermißte

der Bund der Steuerzahler durch die Anwendung des Personenmaßstabes den Anreiz zur Gebühreneinsparung durch Müllvermeidung. Jüchens Müllentsorgungssystem gehört zu den teuersten in NRW. Wir denken, durch eine Umstellung der Entsorgung kann jeder Privathaushalt so manchen Euro sparen.

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