7.2.12: Eine Umkehr der Beweislast bei Bergschäden

im Braunkohle-Revier, das strebt die rot-grüne Landesregierung an.

Für die Hausbesitzer im Steinkohle-Revier ist es längst selbstverständlich! Hausbesitzer, die Schäden am Haus aufweisen, deren Ursache der Bergbau sein könnte, sollen auch Braunkohlerevier zukünftig nicht mehr beweisen müssen, dass es sich tatsächlich um einen Bergschaden handelt. Das soll das Bergbau-Unternehmen in Zukunft beweisen. Weist es nicht nach, dass der Schaden eine andere Ursache hat, so müsste es zahlen.

Stefan Thomaßen: "Wir haben uns seit 2009 als einzige Partei in Jüchen für unsere durch den Bergbau geschädigte Bürgerinnen und Bürger, auch im Landtag NRW, stark gemacht. Dabei haben wir uns im 'Netzwerk Bergbaugeschädigter' von Anfang an engagiert und Jüchener in ihrem Kampf für Entschädigungen unterstützt. Nun endlich kommt es auch zu einem Sinneswandel in der Politik. An dieser Geschichte hat die FWG einen kleinen Abschnitt mitgeschrieben. Das macht uns stolz!"

Laut RWE Power soll es 2011 nur 15 Schadensfälle gegeben. Der Bergschaden-Sachverständige Peter Immekus spricht allerdings von 300 Schadensfällen pro Jahr. Der Grund der Zahlendifferenz: RWE kauft seit Jahren von Bergschäden betroffene Immobilien im Vorfeld auf; somit verschwinden diese Objekte aus der Statistik ...

Neben der Umkehr der Beweislast wurde unsererseits gefordert, das antiquiertes Bundesberggesetz aus Adolfs Zeiten endlich zu überarbeiten. Es ist umwelt- und sozialpolitisch überhaupt nicht auf dem aktuellen Stand. Es ist ein Gesetz, dass eher zu totalitären Staaten passt, als in die Bundesrepublik Deutschland. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, muss es durch den Bundestag.

Unseren Informationen zur Folge hält RWE Power verständlicherweise sehr wenig von der geplanten Gesetzesänderung. Andererseits ist es fair, dass derjenige, der anderen ein Schaden zufügt, für diesen Schaden haftet. Dieser Verantwortung hat sich RWE über Jahrzehnte im Grunde genommen bis heute entzogen. Denn, wer gegen RWE vor Gericht ging, der musste einen langen Atem haben und 5- bzw. 6-stellige Summen Geld in die Hand nehmen. Zudem hat RWE ein Netzwerk von "unabhängigen" abhängigen Sachverständigen aufgebaut, die für RWE arbeiten, aber auch Gutschaften für Bergschäden erarbeiteten. Für diese Spezies von Sachverständigen gilt bis heute noch das Motto: Wessen Brot ich ess', dessen Lied ...

18.9.09: FWG-Info-Brief zum Download

Am 18.9.09 wandte sich die FWG mit einem Informationsschreiben an Bergbaugeschädigte aus Jüchen. Wollen Sie das Schreiben von unserer Homepage laden, so klicken Sie den Link an: 180909_infoschreiben_bergbaugeschaedigte.pdf [83 KB]

9.2.09: FWG beantragt Sondersitzung

Bei der FWG hofft man, dass Bürger, Verwaltung, Politik und RWE Power AG bei dem Thema "Bergschäden in Jüchen" Einvernehmen erzielen. Nur das hilft den vielen frustrierten Betroffenen, wieder Vertrauen zu RWE aufzubauen. Für die Betroffenen kann somit auch eine seit langer Zeit herrschende Ungewissheit und Angst um ihren Besitz beendet werden. RWE bezeichnet sich selbst gerne als fairen Partner. Nun liegt es an den Bergbautreibenden, die notwendige Offenheit und Fairness gegenüber den Bürgern auch zu zeigen.

Der Rat soll sich nach dem Willen der FWG mit dem Erdbeben im Dezember des vorigen Jahres und den Auswirkungen des Tagebaus auf das Grundwasser in einer Sondersitzung beschäftigen.

Dabei wollen wir Jüchens Beigeordneten Jansen beim Wort nehmen. Der hatte noch im Dezember versprochen hat, Experten einzuladen. Bisher stellten sich leider nur abhängige Experten in Jüchens politische Gremien vor, nämlich von RWE Power AG.

Die unabhängigen Experten wurden von den Freien Wählern bereits im Vorfeld angesprochen. So sollen an der Sondersitzung des Rates Experten unter anderem der Leiter des Geologischen Landesdienstes, Direktor Professor Dr. Josef Klostermann, der Leiter Erdbebenstation der Universität Köln, Prof. Dr. Klaus-G. Hinzen, der Vorsitzender des Unterausschusses 17/1 Bergbausicherheit, Josef Hovenjürgen, eingeladen werden. Hinzu kämen noch der Leiter der neuen „Schlichtungsstelle Bergschaden“, Rechtsanwalt Heinrich Spelthahn, der sich seit Jahren mit Bergschäden sowie der bundesweit tätige Dipl.-Ing. Peter Immekus, ein Freier Sachverständiger für Bergschäden.

Spannend bleibt die Frage, wie sich die anderen Parteien zum FWG-Antrag stellen.

Der Rat soll RWE Power AG auffordern, einer vom NRW-Wirtschaftsministerium eingerichteten Schlichtungsstelle Bergschäden beizutreten. An diese Stelle können sich bislang von Folgen des Steinkohlebergbaus Geschädigte wenden. Hier wird einmal mehr die Sonderstellung von RWE im Land deutlich. Der Dank der FWG gilt korrupten Spitzenpolitikern in Bund und Land, die geduldet haben, dass der Energieversorger diese einzigartige Stellung erreichen konnte.

Die Verwaltung soll für diese Ratssitzung Grubenbilder bei RWE Power anfordern. Diese Bilder zeigen, welche Auswirkungen der Abbau auf die Oberfläche hat und geben Hinweise auf Absenkungen und Bodenbeschaffenheiten. Sie enthalten Darstellungen der jährlichen Grundwasserdifferenzen und Höhenmessergebnisse.

Bei der mit dem Steinkohlenabbau beschäftigten RAG erhält man diese Daten auf Wunsch auff CD gebrannt. Im Rahmen der immer propagierten Bürgerfreundlichkeit und Hilfsbereitschaft ist zu erwarten, dass der Bergbautreibede im rheinischen Braunkohlerevier diese Daten ebenfalls zur Verfügung stellt.

Die FWG bemängelt, dass Jüchen entgegen unseren Forderungen wegen ein paar hundert Euro Einsparungen aus dem Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundstückseigentümer ausgetreten ist. Damt hat die Gemeinde ihren Bürgern den rechtlichen Schutz genommen hat. Bürgernähe sieht anders aus. Vor allem hat Jüchens Politik und Verwaltung RWG schon wieder in die Hände gespielt.

Die Ergebnisse dieser Sonderssitzung können dann von Bürgern, Politik und RWE Power AG gemeinsam bewertet werden. Nur das hilft den vielen frustrierten Betroffenen, wieder Vertrauen zu RWE aufzubauen. Für die Betroffenen kann somit auch eine seit langer Zeit herrschende Ungewissheit und Angst um ihren Besitz beendet werden. RWE bezeichnet sich selbst gerne als fairen Partner. Nun ist es an RWE die notwendige Offenheit und Fairness gegenüber den Bürgern auch zu zeigen.

5.2.09: Bebende Erde bewirkt Umdenken?!

Soll das Erdbeben vom Dezember des letzten Jahres endlich auch die anderen Jüchener Parteien bezüglich Bergschäden wachgerüttelt haben? Wir hoffen es, denn bisher stieß die Initiative der FWG immer wieder auf taube Ohren in Rat und Verwaltung.

Doch ein Umdenken findet offenbar statt. Erste Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Esser im Planungsausschuss am 05.02.09 deuteten darauf hin. Er forderte, dass die Ratsgremien sich künftig mit dem Thema „Bergschäden“ beschäftigen müssen. Ob das ernst gemeint ist oder die Kommunalwahl der Hintergrund ist, wird sich zeigen. Aber: RWE steht weiterhin in der Pflicht und erklärt immer wieder, dass das Unternehmen hilft und für umfassende Informationen sorgt. Nach Meinung der von beschädigten Häusern Betroffenen sieht die Realität allerdings anders aus.

Dass Fragen nach den so genannten Grubenbildern zuerst von RWE nur ausweichend beantwortet und erst nach beharrlichem Nachfragen mit dem Hinweis ergänzt werden, man könne diese einsehen kommen, entspricht dem sicher noch nicht. Denn wer sich auskennt weiß, dass tausende Aktenseiten auf einen warten, die selbst durch einen Fachmann in tagelanger Kleinarbeit zu durchforsten wären, bis man das für den eigenen Schadensfall notwendige Karten- und Datenmaterial gefunden hätte.

Auch die bisher von RWE eingeräumte Zahl Erdstöße dürften nach unseren Informationen höher liegen. Insofern ist lückenlose Aufklärung von Seiten des Unternehmens und eine offene Haltung gegenüber den geschädigten Bürgern angezeigt, unabhängig davon, ob Schäden durch das kürzliche Erdbeben oder andere tagebaubezogene Erdbewegungen ausgelöst wurden.

Dass die Gemeinde Jüchen seinerzeit, entgegen dem Votum der FWG, wegen einiger weniger hundert Euro Einsparung aus dem Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundstückseigentümer ausgetreten ist und damit ihren Bürgern den rechtlichen Schutz genommen hat, unterstreicht die schwierige Situation für die betroffenen Bürger.

29.10.07: FWG lässt Initiative ruhen

Am 29. Oktober 2007 fand das vorerst letzte Treffen der Initiative Bergbaugeschädigter Hochneukirch im FWG-Büro statt. Lediglich ein Betroffener aus Hochneukirch und eine zweiköpfige Abordnung einer größeren Gruppe Geschädigter aus dem Bereich Wanlo und Wickrathberg nahmen an der Veranstaltung teil.

Die Veranstaltung im Haus Katz mit den Herren Immekus und Spelthahn hat die Betroffenen offensicht-lich verschreckt. Eine Hürde scheinen die potentiellen Prozesskosten und die Prozesslänge zu sein.

Damit ruht die Initiative solange, bis Betroffene von sich aus wieder aktiv werden.

Die Rechtslage, dass Betroffene in eine Beweispflicht gebracht werden, ist wieder mal zum Vorteil des Verursachers RWE.

Hier wirkt auch das antiquierte und überholungsbedürftige Bergrecht als großer Hemmschuh. Die Bundespolitik setzte sich bisher immer noch nicht gegen die übermächtige Energie-Lobby durch. Wen wundert es, stehen doch (ehemalige) hochrangige Politiker auf der "Payroll" der Konzerne. Und diese Verbindungen laufen wie geschmiert ...

Am 24.4.07 fand die vierte

Bürgerversammlung statt. Es kamen insgesamt fünf Bürger, davon zwei aus Wickrathberg, fünf Betroffene fehlten entschuldigt. Die Bürger aus Wickrathberg sind ebenfalls geschädigt und wollen deshalb aktiv werden.

Das nächste Treffen ist Anfang Juni geplant. Dabei will die FWG die Leitung der Initiative an die Bürger übergeben und diese unterstützend begleiten.

Informationsveranstaltung vom 14.11.06

Mehr als 70 Gäste konnte der Versammlungsleiter Stefan Thomaßen, Mitglied der FWG-Fraktion, am Dienstagabend im Haus Katz begrüßen. Kritik übte er an dem geringen Interesse von Politik und Verwaltung an der Veranstaltung. Während FDP und SPD wenigstens einen Vertreter vorbeisandten, glänzte die CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit Abwesenheit. Ebenso fehlte neben der entschuldigten Bürgermeisterin Frau Kranz Vertreter der Verwaltung.

Rechtsanwalt Heinrich Spelthahn erläuterte, was Bürger tun können, wenn sie Risse oder Absenkungen an ihrem Eigentum feststellen. Er hielt es für besonders wichtig, sich zusammen zu schließen und machte klar, dass man in Hochneukirch durch die Gründung einer Interessengemeinschaft auf dem richtigen Weg sei. So könne die RWE-Power AG als derjenige, der für Bergbauschäden haftet, die Bürger nicht gegeneinander ausspielen.

Er verdeutlichte, dass jeder Einzelne gut überlegen müsse, ob er später einmal klagen wolle, weil dies auch eine persönliche und finanzielle Belastung sei. Ein anderer Weg sei der Versuch einer Einigung mit RWE, Schäden zu reparieren, solange dies noch machbar sei.

Spelthahn wies daraufhin, dass man im Bedarfsfall darauf achten müsse, einen unabhängigen Sachverständigen zur Schadensfeststellung zu beauftragen, denn es gäbe bei RWE eine Gutachterliste, die gerne herangezogen würde. Er zweifelte aber Unabhängigkeit dieser Gutachter an, da diese zumeist auch für den Energie-Riesen Aufträge abwickelten.

Einen solchen unabhängigen Sachverständigen hatte die FWG aber mit dem Diplom-Ingenieur Peter Immekus eingeladen. Er erläuterte, wie Schäden entstehen und bat darum, diese zu dokumentieren und fotografieren. Damit könnten Betroffene selber über Jahre hinweg eine Beweiskette erstellen.

Immekus hatte im Vorfeld ein Haus auf der Birkenallee begutachtet und machte deutlich, dass dieses Bergbauschäden aufweist. Als Ursache führte er das Abpumpen des Grundwassers an. Die Begründung seitens RWE, dass es sich um normale Setzrisse handele, ließ er in Einzelfällen für Neubauten gelten. Allerdings lehnte er das für Häuser, die teilweise bis zu 50 Jahre alt sind, ab.

Auch er betonte die Wichtigkeit, dass Betroffene sich untereinander austauschen sollten, um nicht alleine ausgetrickst zu werden. Auch er erklärte seine Verwunderung darüber, dass insbesondere das Interesse der Parteien nicht vorhanden sei.

Daraufhin kam es teilweise zu lauten Unmutsbekundungen mehrerer Gäste, die schon im Vorfeld beklagt hatten, sich von der Politik im Stich gelassen zu fühlen. FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel, der sich unter die Besucher gemischt hatte, erklärte, dass auch er äußerst wütend sei. Immerhin hätte diese Veranstaltung die Möglichkeit für Politik und Verwaltung geboten, sich einmal ausführlich zu informieren und die Sorgen der Betroffenen zu verstehen. Er machte klar, dass man das Problem nicht nur auf Hochneukirch beschränken dürfe, denn kaputte Straßen oder Kanalsysteme zahlen womöglich alle Bürger und der Verursacher käme ungestraft davon. Er teilte mit, dass man beginnen werde, ein Schadenskataster zu erstellen. Außerdem werde man überlegen, wie man dennoch alle Parteien in ein Boot holen könne, weil die FWG alleine nicht das bewirken kann, was bewirkt werden müsse. Eine weitere Bürgerversammlung ist geplant. Man werde die Bürger zur gegebener Zeit informieren.

3. Bürgerversammlung am 23. September 2006

Zunächst galt es, die verschiedene Ereignisse des vergangenen Zeitraums aufzuarbeiten. Dazu gehörte u. a. die Begutachtung eines Hauses in Hochneukirch durch den unabhängigen Sachverstädnigen Peter Immekus. Darüberhinaus wurde die Erstellung eines Schadenskatasters initiiert. Dieses soll alle bekannten Häuser auflisten, die von Bergschäden betroffen sind oder sein könnten.

Die FWG weist schon jetzt darauf hin, dass mit dem auf Hochneukirch zurückenden Tagebau das Schadenausmaß an Häusern zunehmen dürfte. Den Kopf in den Sand zu stecken und zu resignieren ist aus unserer Sicht falsch. Denn das, was heute im Positiven erreicht werden kann, kommt den nachfolgenden Generationen zu Gute. Dazu zählen nicht nur die Erben der heutigen Hauseigentümer, sondern auch die Allgemeinheit, die womöglich für Schäden an Straßen und Kanalisation bezahlen müssen.

2. Bürgerversammlung am 9. Juni 2006

Auch die zweite, von der FWG initiierte Bürgerversammlung rief etliche Bürger trotz Fußball auf den Plan. Die Betroffenen bekundeten, eine Interessensgemeinschaft zu gründen. Denn, so der Marktscheider Peter Immekus, seien Einzelkämpfer gegenüber dem Bergbautreibenden zumeist chancenlos.Die Gründung, so die betroffenen Bürger, soll nach den Sommerferien erfolgen.

1. Bürgerversammlung vom 16.5.2006

Auf Intiative der FWG trafen sich ungefähr 20 Bürger aus Hochneukirch zu einer ersten Versammlung. Sie klagten alle über Risse in ihren Gebäuden. Mit dabei Rechtsanwalt Heinz Spelthan und der Sachverständige Peter Immekus. Die betroffenen Bürger wollen eine Interessengemeinschaft gründen, um klären zu lassen, daß es sich tatsächlich um Bergbauschäden handelt. Das nächste Treffen der Betroffenen zur Gründung einer Interessensgemeinschaft findet am 6. Juni um 19:00 Uhr in der Gaststätte Leppkes in Hochneukirch statt.

Aus Sicht der FWG dürften neben der Birkenallee auch Anwohner von Gartenstraße und Holzer Straße betroffen sein.

Bürger machten uns

uns auf plötzliche auftretende Setzrisse in ihren Häusern und Wohnungen aufmerksam. Nach Ansicht des Bergbautreibenden soll es sich nicht um Bergbauschäden handeln. Bürger und die FWG sehen es verständlicherweise anders. Es ist Zeit zum Handeln.

Aus dem Grunde haben wir ein kleines Forum für den Informationsaustausch eingerichtet. Hier können Sie uns Ihre Meinungen und Erfahrungen im Bezug auf Ihre Schäden in Haus und Wohnung mitteilen.