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16.02.06: Antrag zur Gründung einer GmbH

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept vorzulegen, mit dem die „Entwicklungs-GmbH-Jüchen“ noch in 2006 wirksam gegründet werden kann.

Aufgaben: Entwicklung und Vermarktung von Bauland in Jüchen, Wirtschaftsförderung, Abwicklung aller Beschaffungsaufträge (ab X €) für die Gemeinde, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung des Grundbesitzes der Gemeinde, soweit er nicht durch die GmbH erworben wird, Verwaltung des vermieteten/verpachteten Grundbesitzes der GmbH.

Folgende Punkte sollen von der Verwaltung berücksi

das Bereitstellen von Haushaltsmitteln in 2006

Prüfung des Personalbedarfs (Personal ausschließlich aus der Gemeindeverwaltung bzw. Ersatz für dort nicht mehr besetzte Posten)

Wertpapiere zur Finanzierung, wodurch Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden

Verkauf aller bebauten und unbebauten Grundstücke an die GmbH; Kaufpreis wird Darlehen für die GmbH; Mieteinnahmen gehen an die GmbH; GmbH zahlt Zinsen an die Gemeinde.

mit RWE Power AG wird verhandelt mit dem Ziel einer Anschubfinanzierung als Teil der alljährlichen Nachteile, die die Gemeinde durch die Tagebaue (Einwohner, Grundsteuer, Mehraufwand, Verkehrsprobleme u. a.) erleidet.



Begründung

Die Gemeinde verfolgt das Ziel, die Einwohnerzahl auf über 25.000 zu steigern, wodurch die Kompetenzen einer mittleren kreisangehörigen Stadt erreicht würden. Jüchen würde handlungsfähiger. Aus diesem Grund scheint es zwingend geboten, alle Möglichkeiten zielgerichtet zu bündeln, Wirtschaftspolitik sowie Projektplanung von Gewerbe- und Wohngebieten würden von der GmbH erledigt.

Entscheidung im Rat

Die Verwaltung wird beauftragt, Aufgabenbereiche zu benennen, die in anderen Organisationsformen effektiv und wirtschaftlich erledigt werden könnten.
Das Ergebnis soll seitens der Verwaltung im April vorgelegt werden.
Der Beschluss wurde einstimmig gefällt.

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