Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
im letzten Jahr habe ich Sie mit der Aussage unserer Bürgermeisterin, „aus eigener Kraft schaffen wir es nicht“, konfrontiert. Ich habe gefragt: „Wenn nicht aus eigener Kraft, wie denn sonst? Auf wen wollen wir warten?“ Wir hier in Jüchen hatten seitdem ein weiteres Jahr Zeit, Kraft zu entwickeln und den Grundstein für eine bessere Zukunft zu legen.
Frau Bürgermeisterin, Sie als Chefin der Verwaltung, wo viele gut bezahlte Mitarbeiter tätig sind, sind für Vordenken – umsetzen – Vorausdenken verantwortlich.
Mit zunehmender Enttäuschung verfolgten wir ihre Einbringungsrede zum Haushaltsentwurf in der Ratssitzung am 30. März.Ich zitiere: „Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Konsolidierung liegt nicht vor.“ Dies unterstreichen wir in vollem Umfang.
Sie haben uns keine Ideen und Visionen vorgelegt, wie wir hier in Jüchen aus eigener Kraft eine Verbesserung der dramatischen Finanzlage erreichen können. Vielleicht Herr Altenberg werden Sie jetzt im weiteren Verlauf lernen, was mit Visionen gemeint sein könnte. Es ist nicht die vorrangige Aufgabe der Politik, dies zu entwickeln, sondern die Aufgabe der Verwaltung.
Frau Kranz, Sie sind nach unserem Verständnis in Ihr Amt gewählt worden, um entsprechende Anstrengungen zu unternehmen. Wir alle, im Rat und den Ausschüssen, sind auf Ihre Vorarbeit angewiesen.
Sie können Visionen erarbeiten und vorlegen, wir können unseren Teil dazu beitragen.
Und wo sind die von Ihnen in der Presse angepriesenen zahlreichen Anregungen der Bürger aus ihren Bürgersprechstunden und anderen Treffen?
Das was Sie uns vorgelegt haben, beinhaltet keine Visionen zur Selbsthilfe, sondern ist der ausweglose Ruin unserer Gemeinde.
Das wir aber in diesem Jahr keinem Nothaushalt unterliegen, ist lediglich einem einmaligen Zahlenspiel durch die Umstellung auf das NKF zu verdanken.
Ich hoffe deswegen, dass sich jeder die Seite 19 des Gesamtfinanzplanes genau angeschaut hat.
Dieses Jahr werden wir nach neustem Stand fast 12 Millionen Euro verausgaben, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Das heißt im Klartext: Wir müssten 12 Millionen € durch Kreditaufnahme, Steuer- u. Abgabenerhöhung und durch Verkauf von Vermögen finanzieren. Oder: wir verabschieden uns von unnötigen Ausgaben, um zumindest in kleinen Schritten eine Verbesserung zu erzielen – ein Weg, der jetzt begonnen werden muss.
Der Haushaltsentwurf prognostiziert für die 3 Folgejahre ein weiteres Defizit von 8 Mill. Euro, das macht bis 2009, vorsichtig geschätzt, rund 20 Mill. Euro. Die Zinslast steigt soweit, dass man davon wohl eine Sporthalle bauen könnte.
Diese dramatische Entwicklung macht nicht nur die von uns erhofften Visionen erforderlich, sondern auch Änderungen.
Deswegen: Unser Antrag für eine Entwicklungs-GmbH-Jüchen ist nicht nur eine Vision, sondern eine Möglichkeit zur professionellen Gemeindeentwicklung und Entschuldung.
Jüchen-West könnte dabei die vielleicht letzte Chance sein, das eine GmbH sich ihr Eigenkapital sehr schnell selbst bildet. Dazu gibt es gute Leute in unserer Verwaltung, denen wir diese Aufgabe zutrauen.
Die im Februar gemachte Zusage der Verwaltung, bis April eine Ausarbeitung vorzulegen,
welche Aufgabenbereiche durch eine ausgegliederte Organisation geführt werden können, ist nicht eingehalten worden. So verstreicht weiterhin wertvolle Zeit.
Das im Februar 2005 vorgestellte Wirtschaftsförderungskonzept enthält Aufgaben, deren Erfüllung sich die Verwaltung selber auferlegt hat. Einen Zeitrahmen enthält es nicht. Hier besteht dringender Nachholbedarf.
Wer sich die Sitzungsunterlagen des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung der letzten 15 Monate anschaut, wird erschrecken – es hat, abgesehen von Selbstverständlichkeiten, keine Wirtschaftsförderung stattgefunden.
Und das obwohl gute Planung u. gute Wirtschaftsförderung die wesentlichsten Bausteine für eine bessere Zukunft sind, die kurz oder lang den Haushalt positiv beeinflussen. Aus unserer Sicht wird und wurde jedoch ein weiteres Jahr verschenkt.
Wir stellen deshalb folgenden Antrag: „Die Verwaltung legt dem Rat halbjährlich einen Bericht vor, der die Arbeit der Wirtschaftsförderung wieder spiegelt.“
Die Betonung liegt dabei auf dem Wort „Bericht“. Eine „Liste der Aktivitäten“, wie vor 2 Tagen der Wirtschaftsförderungskommission vorgelegt, ist nichts sagend und hilft uns bei politischen Entscheidungen in keiner Weise.
Und genau deswegen unterstützen wir ausdrücklich den Vorschlag der SPD zur Hinzuziehung von Experten und Bereitstellung entsprechender Mittel.
Sehr geehrte Fr. Bürgermeisterin, Sie haben die Wirtschaftsförderung vor dem letzten Wahlkampf zur Chefsache erklärt. Deswegen gönnten wir Ihnen z. B. auch ihre mehrtägige Dienstreise zur Expo in München.
Erwarten dürfte man dann, dass Sie in dem von uns angeforderten Bericht zur Wirtschaftsförderung darlegen, was dort erreicht oder nicht erreicht wurde.
Aber nicht nur das: Wir erwarten ausführliche Berichte zu allen Tätigkeiten unserer Wirtschaftsförderung. Diese Berichterstattung ist in anderen Kommunen der Regelfall und sogar im Internet lesbar. Was Sie aber vorgelegt haben, ist lediglich eine Aufzählung von Pflichtaufgaben – ohne jede Erläuterung. Dass sich diese Liste damit für die FWG zur „Liste der Untätigkeiten“ degradiert, dürfte Sie eigentlich nicht überrascht haben. Dies auch öffentlich zu kritisieren ist und bleibt unser Recht.
Und auch das was sich am Dienstag in der Wirtschaftsförderungskommission abgespielt hat, sollte der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Die von mir veröffentliche Kritik hat Sie erneut dazu verleitet, mir Konsequenzen anzudrohen. Ich habe es satt, absolut satt, mir ihre ungerechtfertigten Drohungen anzuhören. Handeln Sie doch einfach und verhängen das angedrohte Ordnungsgeld gegen mich. Das würde endlich die Möglichkeit bieten, ihre Vorwürfe, ich würde dem Bürger nichtöffentliche Dinge mitteilen, von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Damit würde sich nämlich ihre Absicht in Luft auflösen, die FWG mundtot zu machen. Aber ich verspreche Ihnen schon heute: das wird Ihnen niemals gelingen. Und warum? Weil es nicht viele Angelegenheiten gibt, die der absoluten Verschwiegenheit unterliegen. Deswegen macht es auch künftig keinen Sinn, unangenehme Sachverhalte in nichtöffentliche Sitzungen zu verstecken. Der Bürger hat ein Recht, soviel wie möglich zu erfahren.
Da der Politik aber noch immer kein auswertbarer Wirtschaftsförderungsbericht vorliegt, beantrage ich: „Die Verwaltung erläutert zeitnah ihre Tätigkeiten zu jedem Punkt der Liste. Dies geschieht im Stil einer Erfolgsbilanz.“
Bezeichnend für das derzeitige Selbstverständnis Jüchens ist das, was wir in dieser „Liste der Aktivitäten“ lesen mussten, nämlich dass wir Mitglied in der „Wirtschaftsvereinigung Grevenbroich u. Umgebung“ sind. Wenn man uns nun erklärt, dass mit „Umgebung“ unsere Gemeinde gemeint ist, dann bitte ich die Verwaltung darum, sich für eine Namensänderung stark zu machen und dem Rat in seiner nächsten Sitzung entsprechend zu berichten. Jüchen als Umgebung von Grevenbroich abzustufen ist eine Frechheit.
Bis 2011 soll das Auenfeld vermarktet werden. Eine ständige Information des Rates scheint uns unabdingbar. Wir stellen auch hier den Antrag: „Die Verwaltung berichtet dem Rat halbjährlich über die Entwicklung und Vermarktung des Auenfeldes.“
Interessieren würde uns, wer beim Auenfeld für Öffentlichkeitswerbung zuständig ist. In Jüchen oder in der Presse, auch unsere Dorfblätter, ist uns bis heute noch fast nichts aufgefallen. Hier sehen wir Handlungsbedarf für eine offensive Vermarktungskampagne.
Am Schulzentrum entsteht ein Bushalteplatz und ein Parkplatz auf 13200 qm.
Vielleicht sollte man prüfen, ob das in diesem Umfang erforderlich ist. Wenn nicht, könnte Geld durch eine Verkleinerung gespart werden, da wir den Gewinn aus dem Auenfeld zur Sanierung des Haushaltes dringend benötigen.
Zur Entwicklung unserer Gemeinde brauchen wir weitere Baugebiete, aber auch Gewerbegebiete. Das von uns gewollte Wohngebiet nördlich der Bedburdycker Straße sollte laut Ratsbeschluss ins Leitbild Jüchen 2020 aufgenommen werden - das hat man Unglaublicherweise vergessen.Das auch von uns gewollte Baugebiet für exklusives Wohnen bei Damm könnte seit Monaten diskutiert werden, wenn entsprechende und gewünschte Sitzungen einberufen worden wären.
Die RWE-Deponie an der Grubenrandstraße muss verhindert werden. Hier könnte ein gemeinsames Gewerbegebiet mit Grevenbroich entstehen, da wir zu wenig Flächen im Vorrat haben.
Das Gewerbegebiet Regiopark 3000 allerdings, wofür Mönchengladbach die Verantwortung übernommen hat, liegt weiterhin brach. Wenn Mönchengladbach in diesem Monat kein schlüssiges Konzept dazu vorstellt, werden wir den Antrag auf Kündigung der Vereinbarung stellen. Wir in Jüchen müssen dann die Vermarktung des Jüchener Teils in die eigenen Hände nehmen.
Natürlich sind wir uns bewusst, dass diese Vereinbarung bis 2015 geschlossen wurde.
Dennoch werden wir die Kündigung beantragen. Mönchengladbach siedelt immer wieder neue Betriebe in ihrem Stadtgebiet an – vom Regiopark ist dabei nicht die Rede.
Eigentlich kein Wunder, hat Mönchengladbach bisher doch noch nicht einmal die Haupterschließung in Angriff genommen. Diese allerdings wurde bisher von Jüchen leider auch nicht gefordert.
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Die CDU, FDP und auch UÖWG stellten Fremdverschulden fest. Schuld seien die anderen: Bund und Land. Man forderte nach Durchführung der immer wieder andiskutierten Gemeindereform. Das absolute Sparen lehne man ab, da man nur ein paar hunderttausend Euro jährlich sparen kann. Gleichzeitig dürfte man die Einnahmen kaum mehr erhöhen können. Fazit dieser Reden: Da man nicht weiß, was man unternehmen kann, um den Haushalt zu konsolidieren, soll so weitergemacht werden wie bisher. Auch ein Ansatz ...
Ähnlich wie der Bürgermeisterin fehlten den drei Parteien Visionen, um die Einnahmen zu erhöhen und die Schulden abzubauen. Die SPD dagegen grenzte sich ab und zeigte Ansätze auf, wie man es schaffen kann. Das totale Sparen lehnte diese dann aber doch ab.
Die FWG zeigte auf, wo man, auch schmerzvoll, sparen kann und wie Einnahmen erhöht werden können. Dazu sei Weitblick gefragt, um die sich bietenden Chancen zu erkennen und nutzen. Der weitverbreitete Gedanke, sich nur auf andere zu verlassen, hilft nicht weiter! Wir Jüchener müssen selbst handeln!
In einem war man sich einig: Die Wirtschaftsförderung soll vernünftigerweise ausgebaut und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet werden. Jedoch kommt diese Initiative leider mehr als zehn Jahre zu spät! Die sich bietenden Chancen der Vergangenheit wurden leichtfertig vertan.
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