Bereits im Hauptausschuss am 19.5.05 haben wir unsere Erwartung geäußert, dass die Gemeinde nicht unter den Folgen des Tagebaus leiden darf – sie muss sich schadlos gehalten werden. Für uns zählen nicht nur die Kosten der Umsiedlung, sondern die Auswirkungen des Tagebaus. Mit anderen Worten: die Umsiedlung ist nur ein Teil der Tagebaue Garzweiler 1 und 2.
Mit Schreiben vom 26.5. baten wir die Verwaltung, eine seinerzeit erstellte Liste über Verluste, Benachteiligungen und Schlechterstellungen der Gemeinde zu aktualisieren und dem Hauptausschuss vorzustellen. Außerdem entwarfen wir das von der Presse zitierte Positionspapier zu diesem Thema.
Kernpunkte in Bezug auf Benachteiligen etc. sind:
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Nach 3 Monaten teilt die Verwaltung mit, dass es bisher keine Aufstellung gäbe. Dies schockiert uns in sofern, als dass wir dies für unabdingbar halten und wir davon ausgingen, dass eine solche Aufstellung vorhanden ist. Dies erklärt im Nachhinein aber die Aussage von Frau Kranz vom 19. Mai 2005 (Hauptausschuss), als sie eine Nachfrage von Dr. Tesmann, SPD, nach Verhandlungsargumente nicht beantworten wollte!!
Wie will ich denn auch bei Verhandlungen mit Land und Bergbautreibendem argumentieren, wenn ich die Argumente nicht konkret vorlegen kann? Der Bergbautreibende RWE ist in solchen Dingen sicher nicht der Partner der Gemeinde, sondern ein knallharter Vertragsgegner, der trotz Milliardengewinne nichts zu verschenken hat und nichts verschenken will. Da aber auch wir in Jüchen nichts zu verschenken haben, halten wir eine lückenlose Dokumentation für zwingend erforderlich. An entsprechenden Verhandlungsergebnissen werden wir unsere Bürgermeisterin messen.
Im zweiten Quartal 2006 wird es vermutlich eine Fraktionsvorsitzendenbesprechung mit der Bürgermeisterin geben, wo diese Angelegenheit erneut zur Sprache kommt. Denn wie uns ein ehemaliges Ratsmitglied mitteilte, soll es in der Verwaltung eine Aufstellung über Benachteiligungen und Schlechterstellungen im Zusammenhang mit dem Tagebau 1 und 2 geben. Diese Liste soll dem Bürger zugänglich gemacht werden. Jeder soll sehen, warum Jüchen derzeit ungefähr 8 Millionen Euro Verlust durch den Tagebau verkraften muss.
Wir werden wieder berichten, sobald es Neues gibt.
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