Freie Wählergemeinschaft Jüchen

9.2.12: Als "Flucht aus der Verantwortung der

der Politik" bezeichnete gestern abend unser Vertreter im Hauptauschuss, Gerolf Hommel, die Entscheidungen von CDU, FDP, Bündnisgrüne und SPD. Er mahnte als einziger im Rat die Verantwortung der Politik an, die letztliche für die katastrophale Haushaltslage verantwortlich ist.

Von CDU und FDP kamen keine Sparvorschläge. CDU und FDP lehnten den FWG-Vorschlag einer Ratsverkleinerung ab. CDU und FDP gehen als die Steuererhöhungsparteien (Grundsteuer A um 30%, Grundsteuer B um 20% und Gewerbesteuer um 10%) in die Jüchener Geschichte ein!

Stefan Thomaßen (FWG-Vorsitzender) kommentierte: "Die Herren Esser (CDU) und Altenberg (FDP) entpuppen sich immer noch als Bewahrer statt Reformer, lassen den jahrelang von uns eingeforderten Sparwillen vermissen. Doch wer zu spät kommt, den bestraft das Leben... Die CDU lässt ihren Bürgermeister im Regen stehen. Nach Frau Kranz, Herrn Lühring und Herrn Janßen anscheinend ein weiteres Bauernopfer der CDU um Herrn Esser."

Abbildung: Gerolf Hommel - wirft in Hauptausschuss-Sitzung CDU um Herrn Esser falsche Strategien und Signale vor.

7.2.12: Eine Umkehr der Beweislast bei Bergschäden

im Braunkohle-Revier, das strebt die rot-grüne Landesregierung an.

Für die Hausbesitzer im Steinkohle-Revier ist es längst selbstverständlich! Hausbesitzer, die Schäden am Haus aufweisen, deren Ursache der Bergbau sein könnte, sollen auch Braunkohlerevier zukünftig nicht mehr beweisen müssen, dass es sich tatsächlich um einen Bergschaden handelt. Das soll das Bergbau-Unternehmen in Zukunft beweisen. Weist es nicht nach, dass der Schaden eine andere Ursache hat, so müsste es zahlen.

Stefan Thomaßen: "Wir haben uns seit 2009 als einzige Partei in Jüchen (Bergschäden) für unsere durch den Bergbau geschädigte Bürgerinnen und Bürger, auch im Landtag NRW, stark gemacht. Dabei haben wir uns im 'Netzwerk Bergbaugeschädigter' von Anfang an engagiert und Jüchener in ihrem Kampf für Entschädigungen unterstützt. Nun endlich kommt es auch zu einem Sinneswandel in der Politik. An dieser Geschichte hat die FWG einen kleinen Abschnitt mitgeschrieben. Das macht uns stolz!" weiter

Eine weitere Forderung hatte wurde schon 2010 umgesetzt: Die Einrichtung der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW

Abbildung: Umkehr der Beweislast im Revier - die FWG hat an der Geschichte mitgeschrieben.

5.2.12: Jüchen zahlt über 50% zuviel für die

Straßenbeleuchtung. Das ist das Ergebnis einer FWG-Recherche. Berthold Kurzawiak schätzt die Einsparung auf 50% bzw. auf ca. 200 bis 240 T€ jährlich. Während im Schnitt jede Laterne in anderen Kommunen zwischen 90 und 130 € kosten, bezahlen wir für jeden Leuchte inklusive Strom, Wartung, Erneuerung knapp 200 €.

Die Analyse zum Herunterladen: FWG_Analyse_Straßenbeleuchtung.pdf [24 KB]

Abbildung: Über 200 T€ zuviel zahlt - Jüchen für die Straßenbeleuchtung.

4.2.12: Jüchener "Jamaika-Koalition" will keine

Ratsverkleinerung.

CDU-Fraktions-Chef Norbert Esser rechtfertigte die unangebracht hohe Zahl der Ratsmitglieder mit der Fläche der Gemeinde. Wir meinen: Andere Flächengemeinden haben viel weniger Ratsmitglieder. Wir vermuten, dass Herr Esser seine Parteigenossen noch in Zukunft mit Parteiämtern bedienen möchte.

Berthold Kurzawiak (FWG) ist stinksauer: "Jüchen leistet sich den Luxus der bundesweit höchsten Steuersätze. Als Ausgleich leisten wir uns aber auch den Luxus der meisten Ratsmitglieder im landesweiten Vergleich. Wasser predigen und Wein trinken, dass ist das Motto der Jüchener Jamaika-Koalition, ein Auslöser von Politikverdrossenheit. Das wird ein Thema im Wahlkampf!"

Die Verkleinerung des Rats spart Jüchen ca. 25 T€ jährlich. Die Politik muss eben einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. weiter

Kurzawiak analysierte die Anzahl der Ratsmitglieder Jüchens im Vergleich zu ähnlich großen Kommunen in NRW. Fazit der Untersuchung: "Während alle andere Kommunen im Durchschnitt bei 37 Ratsmandaten lagen, leistet sich Jüchen den Luxus von 46 Ratsmitglieder. Hier sind wir in Nordrhein Westfalen einsame Spitze."

Sie können die Untersuchung herunterladen: FWG-Analyse Anzahl Ratsmandate [513 KB]

Abbildung: Zu viele Ratsmitglieder im - "Haus Katz", aber CDU/FDP wollen nicht auf Ratsmandate verzichten.

29.1.12: Ohne ernsthafte Sparbemühungen

keine Steuererhöhungen!", so lautet das Ergebnis der Haushalts-Klausur der FWG-Fraktion. Während einer ganztägigen Tagung haben wir die aktuelle Lage intensiv analysiert und Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet.

Andrea Müller meinte direkt nach der Tagung: "Die prekäre Haushaltslage der Gemeinde Jüchen ist nicht das Ergebnis spontaner, unabwendbarer Ereignisse oder der immer wieder verantwortlich gemachten Lasten, die uns Bund und Land aufgedrückt haben. Sie ist vielmehr ein Ausdruck jahrelang verfehlter Haushaltspolitik und mangelnder Ausgabedisziplin von CDU, FDP und den Bündnisgrünen." weiter

27.1.12: FWG sieht enorme Einsparpotentiale bei

den Energiekosten, so das Ergebnis einer FWG-Analyse. Berthold Kurzawiak, der die Analyse durchführte, sieht erhebliche Kosteneinsparungen durch Stromversorger- und Gasversorgerwechsel. Aber auch beim sparsamen Umgang im Rahmen der Nutzung von Energie werden erhebliche Einsparpotentiale gesehen. Alles in allem sind hier bis zu 100 T€ jährlich aus FWG-Sicht denkbar. mehr

Die Analyse kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: FWG_Jüchen_Analyse_Energiekosten.pdf [24 KB]

Abbildung: Erhebliche Energieeinsparpotentiale - bei den Strom- und Gaskosten in der Gemeinde vorhanden.

25.1.12: Grundsteuer B, Gewerbesteuer hoch genug

Stefan Thomaßen hat für die FWG die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer untersucht. Sein nüchternes Fazit: "Jüchen gehört bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bundesweit zu den Kommunen mit den höchsten Steuersätzen! Jüchen belastet ihre Bürgerinnen und Bürger schon heute über Gebühr! Eine Steuererhöhung wird deshalb abgelehnt."

Sie können die Untersuchung herunterladen: FWG-Analyse kommunale Hebesätze [34 KB]

Abbildung: Stefan Thomaßen - weist in einer Untersuchung nach, dass Jüchen bundesweit schon die jetzt die höchsten Steuersätze hat.

17.11.11: Unter der vom Bürgermeister verordneten

Haushaltssperre leidet auch die traditionelle Weihnachstpäckchen-Aktion für unsere Seniorinnen und Senioren. Denn diese wurde ersatzlos gestrichen.

Oswald Steffens, der Senior in den FWG-Reihen und Vertreter im Ausschuss für Recht, Soziales, Senioren und Ordnung (RSSO): "Ein falsches Signal, vor allem deshalb, weil CDU und FDP dieses einfach so hingenommen haben! Waren die Aussagen der beiden Parteien aus der Vergangenheit nur bloße Lippenbekenntnisse?" weiter

Abbildung: Weihnächtspäckchen für Senioren - CDU und FDP und sparen bei anderen, nicht bei sich selbst

12.10.11: Landrat hat Bedenken gegen

eine Rederecht-Begrenzung. Das Rederecht sei "ein wichtiges Teilrecht des freien Mandatsausübungsrechtes und steht daher allen Mandatsträgern zu.", so der Landrat.

Der Landrat wies den Bürgermeister in dem uns vorliegenden Schreiben darauf hin und bat, die vorgenommenen Änderungen der Geschäftsordnung zu überdenken.
Stefan Thomaßen: "Endlich! Der Landrat scheint wenigstens eine neutrale Brille aufgesetzt zu haben." weiter

Abbildung: Landrat Petrauschke - stuft Rederecht-Begrenzung als bedenklich ein. (Bild: Rhein-Kreis-Neuss).

25.9.11: Trassenführung L354n hinter der Autobahn!

Diese Auffassung vertritt die FWG in einer Bürgerinformation, die in Hochneukirch am Wochenende nun verteilt wurde.

Zwischen der Bebauung der Birkenallee und der A46, wo die L354n zunächst "schematisch" in der Karte zur Ratsvorlage - Karte steht zum Download zur Verfügung - eingezeichnet ist, liegen 400 m. Aufgrund der dortigen Brunnengalerie entlang der BAB verbleiben knapp 300 m. In diesem Bereich soll die L354n evtl. geplant werden.

Aus Sicht der FWG muss die L354n aus Richtung Wanlo kommend hinter der A46 verbleiben. weiter

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